AGB

1. Vertragspartner, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen von MediaDragon, Inhaber: Lenard Strahringer, Auf der Zange 44, D-53721 Siegburg – nachstehend „MD“ genannt – mit ihren Kunden.
1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als
auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
1.3 Sind die Kunden von MD Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere
Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs.
1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von MD in Textform vorliegt. Die AGB von MD gelten auch
dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch MD
Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Allgemein
2.1.1 Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von MD in den jeweiligen
Tarifen beschrieben, soweit Verträge nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Für den Kunden ist
die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich. Diese
Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten (2.2. bis 2.4) im Falle von
Widersprüchlichkeiten vor.
2.1.2 Soweit Serverleistungen betroffen sind, werden diese Server unter der Verantwortung von MD in
Rechenzentren in Deutschland betrieben.
2.2 Webhosting, Server
2.2.1 MD überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der
Leistungsbeschreibung im gewählten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), überlässt
die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermöglicht dem
Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalt und
ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In
dem vom Kunden gewählten Server-Tarif administriert und überwacht MD den Webserver (Managed Server) auf
dedizierten Servern, welche jeweils nur von einem Kunden genutzt werden.
2.2.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit
Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen
der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.
2.3 Domain-Name-Registrierung
2.3.1 Soweit MD nicht selbst Registrierungsstelle für die vom Kunden gewünschte bzw. bestellte Domain ist,
beantragt MD die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der
Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag
kommt in diesen Fällen zwischen MD und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen TopLevel-Domains
(TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierstellen vergeben und verwaltet. Für
jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln
auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB von MD gelten daher die jeweils für die zu
registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von MD
bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.
2.3.2 MD gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder
die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.
2.3.3 Ist eine durch MD für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags
bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die
Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines
Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.
2.3.4 MD veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der zuständigen
Registrierungsstelle oder registriert die Domain selbst, soweit MD selbst Registrierungsstelle ist, sobald der
Kunde die gewünschte Domain bestellt hat. MD ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung
der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit MD nicht selbst Registrierungsstelle ist, hat MD auf die
Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.
2.3.6 MD darf in Bezug auf alle Erklärungen, die Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain,
Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den
Registrierungsbedingungen erforderlich ist.
2.3.7 MD wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel
(KK-Antrag) mit.
2.4 Support
Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und
Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und
Überwachungsleistungen. Eine Fragen-/Antworten-Anwenderunterstützung (FAQ) findet der Kunde auf der
Webseite von MD. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch MD vertragsgemäß
bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zu den über die Internetpräsentation von MD
angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort
angebotenen Leistungen von MD in einem auf der Webseite durch MD bereit gehaltenen System bestellt und
MD die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
3.3 Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die
Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit Freischaltung des Kunden. Eine dem Kunden
unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestätigung alleine begründet den
Vertragsabschluss nicht.
3.4 MD behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.
3.5 Im Übrigen sind Angebote von MD, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d.h. der
Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Website von MD bereitgestellten
Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Firma,
zu Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-MailAdresse
sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung von Belang sind. Verstößt der Kunde
gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist MD berechtigt, das Vertragsverhältnis einschließlich der
Domain mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
4.2 Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen
bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber MD in der Bestellmaske angegebene E-MailAdresse
aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von MD abzurufen.
4.3 Der Kunde erhält in der Regel bereits mit der Auftragsbestätigung einen Benutzernamen und ein Kennwort,
also Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen bzw. Sonderzeichen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch
unberechtigte Personen auszuschließen, um sich auf seiner Webseite einzuloggen. Benutzernamen und Kennwort
sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in
regelmäßigen Abständen geändert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernahmen und Kennwörter
nur in verschlüsselter Form speichern.
4.4 Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dies zum Schutze des Kunden zu einer Sperrung der
Nutzungsmöglichkeiten, für die das Kennwort gilt, führen.
4.5 Die vom Kunden in die von MD überlassenen Speichermedien eingestellten Inhalte sind in regelmäßigen
Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, welche nicht solche von MD sind, zu sichern
(Backup-Pflicht). Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen Daten eigenständig zu sichern. Dies gilt
insbesondere – auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht – für E-Mails der durch
MD vertragsgemäß bereit gehaltenen Postfächer. MD übernimmt eine Pflicht zur Datensicherung nur, wenn
dies als Leistungspflicht zu einem Tarif ausdrücklich versprochen wird. Auch für diesen Fall bleibt der Kunde zu
einer regelmäßigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine
Überschreitung vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist. Stellt MD fest, dass das Mengenvolumen („Traffic“)
eines Kunden den für den entsprechenden Tarif vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent
überschreitet, wird MD den Kunden hierüber informieren und dem Kunden anbieten, einen Vertrag mit einem
entsprechend höheren Mengenvolumen abzuschließen. Sollte dieses Angebot durch den Kunden abgelehnt
werden, ist MD berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines
Kalendermonats kündigen.
4.7 Der Kunde hat – insbesondere bei Inanspruchnahme von shared Servern – sicherzustellen, dass die InternetPräsenzen
oder Daten anderer Kunden von MD, die Serverstabilität, Serverperformance oder
Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.
4.8 Informationen von MD an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung,
insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung
(Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen
gesetzlicher Verpflichtung erstellt MD Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des
Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, MD ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der
Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.
4.9 Aus wichtigem Grund kann MD vom Kunden verlangen, dass dieser für Zwecke der Kommunikation,
insbesondere des Support und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von MD oder eines anderen
E-Mail-Providers benutzt, als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge
hinterlegt hat.
5. Verantwortung des Kunden für Domain und Informationen
5.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder
speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche
über die durch MD bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den
allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der
Kunde veranlasst hat.
5.2 Der Kunde hat für den Fall, dass er mit seinem Internetauftritt seinerseits einen Telemediendienst darstellt,
weiterhin die Informationspflichten zu erfüllen, welche die Gesetze an einen Anbieter von elektronischen
Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der
Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten lässt.
6. Verbotenes
6.1 Die Leistungen von MD dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails
zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu
ermöglichen, um an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf
von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails,
ist MD berechtigt, die elektronischen Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend zu sperren.
6.2 MD kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-MailPostfächer
gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine
E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch
sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation
handelt.
6.3 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet, es sei denn er ist ein von MD
autorisierter Reseller.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme auf den Servern von MD, welche er
vereinbarungsgemäß mit anderen Kunden teilt (shared server) so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die
Integrität noch die Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche MD zur Erbringung ihrer Dienste
einsetzt, beeinträchtigt wird. MD ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu
reglementieren, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder
reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme von MD beeinträchtigt
wird.
6.5 Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält MD den Anspruch auf
die vereinbarte Vergütung.
7. Verfügbarkeit
7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von MD bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum
Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind
Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von
MD liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.
7.2 MD kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die
Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der
Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von MD nach Leistungserbringung und Übergabe
einer Rechnung zur Zahlung fällig.
8.2 Für Leistungen des Hosting oder des Domain-Service ist Folgendes vereinbart:
8.2.1 Für Leistungen des Hosting oder des Domain-Service bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung die
Zahlungsfälligkeit selbst, indem er einen Vorauszahlungszeitraum ( 3 Monate, 6, 12, 24 Monate) wählt.
8.2.2 Die Vorauszahlung wird fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch MD durch die Auftragsbestätigung
angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten für den bzw. die Server erhalten hat.
Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann MD vom
Zahlungseingang abhängig machen.
8.2.3 SEPA-Mandat: Der Kunde ermächtigt MD im Rahmen seiner Bestellung für den von ihm gewünschten Tarif
und für den gewünschten Vorauszahlungszeitraum, vom Konto des Kunden den jeweils fälligen Betrag der
Forderung von MD per Lastschrift einzuziehen (Einzugsermächtigung/ SEPA-Mandat). Das „Mandat“ ist die
Zustimmung des Zahlers (des Kunden von MD) gegenüber dem Zahlungsempfänger (MD) zum Einzug fälliger
Forderungen mittels Lastschrift und die Weisung an seinen Zahlungsdienstleister (Zahlstelle, die Bank des
Kunden) zur Einlösung durch Belastung seines Zahlungskontos. Die Lastschrift wird vom Zahlungsempfänger
(MD) ausgelöst. Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens 5
Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug durch MD
erfolgt frühestens 4 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail an die von ihm
hinterlegte Adresse oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise
bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem
angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.
8.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer
Form als PDF-Dokument. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital
signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.
8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist MD berechtigt, den Zugang
des Kunden auf die vom MD bereitgestellten Speichermedien zu sperren. MD wird den Kunden auf diese Folge
seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte
E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist MD berechtigt, den Zugang sofort
vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.
9. Sperrung
9.1 MD wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten
Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden
berücksichtigen. Nimmt MD eine Sperrung vor, so ist MD ggf. zur Sperrung sämtlicher
vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im
Ermessen von MD. Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist MD berechtigt, die
Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.
9.2 Durch eine berechtigte Sperrung von MD wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die
vereinbarten Entgelte zu entrichten.
9.3 Erhält MD Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte
Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist MD berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang
Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn
nicht der Kunde gegenüber MD unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder MD
durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte
freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist MD nicht verpflichtet.
9.4 MD genügt seinen Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn
er die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist
Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.
9.5 MD kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand
nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte
Unterlassungserklärung gegenüber MD abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich
zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der
Höhe zu erwartender Kosten von MD für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des
Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.
9.6 Soweit MD von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird,
welches MD zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen
freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des
rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen
Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.
10. Rückgabe des Speicherplatzes
10.1 Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen
Speicherplatzes (letzteres zur Löschung durch MD) verpflichtet.
10.2 Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde
selbst Sorge zu tragen.
11. Aufrechnung durch den Kunden, Zurückbehaltungsrecht
11.1 Mit Forderungen von MD kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen
oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur
wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit MD resultieren.
11.2 MD behält sich vor, einem Antrag eines Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst statt zu geben,
wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen von MD beglichen
sind.
12. Haftung
12.1 Eine Haftung von MD – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich im Rahmen der
nachfolgenden Bestimmungen.
12.2 Unbeschränkte Haftung: MD haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften
MD nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
12.3 Haftungsbeschränkung: MD haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von MD.
12.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von MD auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene
Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.
13. Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags
13.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
13.2 Für Leistungen des Hosting oder des Domain-Service bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung einen
Vorauszahlungszeitraum (3 Monate, 6, 12, 24 Monate).
13.3 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt taggenau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht
jedoch vor der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Die Berechnung erfolgt nach Banktagen über das Jahr
verteilt.
13.4 Endet der nach 13.2 vorausgewählte und nach 13.3 dem Kunden mitgeteilte Vorauszahlungszeitraum, ohne
dass der Kunde den Vertrag 2 Wochen vor Ende des Vorauszahlungszeitraum gekündigt hat, so beginnt mit Ablauf des vom Kunden gewählten
Vorauszahlungszeitraums der von ihm gewählte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluss gewählt
wurde, erneut.
13.5. Während des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit
ordentlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen.
13.5.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur per Mail geschehen.
13.5.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung
bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes „nicht verbrauchten“ Vorauszahlungen.
13.5.3 Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen, welche entsprechend dem
von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraum nach Erklärung der Kündigung gemäß Ziffer 13.5.1 fällig werden,
weil die Kündigung nicht spätestes 7 Kalendertage vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraumes wirksam
gemäß Ziffer 13.5.1 abgegeben ist. Den Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der
Kunde der letzten Rechnung entnehmen. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so
rechtzeitig herbei zu führen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung
nicht eintritt.
13.5.4 Die nach Maßgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Online-Kündigung hat die hiernach umgehende
Löschung sämtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem für ihn bereit gestellten
Speicherplatz zur Folge. Für eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu
sorgen.
13.6 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch MD in Textform ist zum
Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 20 Kalendertagen zulässig.
13.6.1 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch MD muss MD dem Kunden nicht verbrauchte
Vorauszahlungen erstatten.
13.7 Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des
Vertrages für MD unzumutbar macht, insbesondere weil MD wegen dieser Pflichtverletzung auch ggü. Dritten
haftbar wäre.
13.8 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch MD keine Erklärung oder Handlung durch
den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach Kündigung geschehen soll, wird MD nach Fristablauf –
frühestens zum Tag des Vertragsablaufes – die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen
Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. MD wird dies der zuständigen Registrierungsstelle
unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle folgen.
13.9 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch MD keine Erklärung oder Handlung durch
den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll, wird
MD nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes – den Speicherplatz
löschen.
13.10 Soweit nicht der gesamte Vertrag zu Hosting- oder Domain-Services gekündigt wird, sondern lediglich die
Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Vertrag im Übrigen fort.
14. Datenschutz
Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterrichtet MD den Kunden
gesondert.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit
15.1 Für die von MD auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden
Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des
Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden
verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für
ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.
15.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich
ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des
Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist – der Sitz von MD.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
B. Pflichtinformationen
Soweit sich MD zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen
Geschäftsverkehr), ist MD zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl VerbraucherKunden,
als auch Verbraucher- und Unternehmerkunden.
1. Identität des Unternehmens
Vertragspartner des Kunden wird:
MediaDragon
– Inhaber Lenard Strahringer –
Auf der Zange 44, D-53721 Siegburg
Ust-ID: DE22054572776
Tel: +49 178 5846 389
E-Mail: info@mediadragon.de
Web: www.mediadragon.de
MD ist in keinem öffentlichen Unternehmensregister eingetragen. Vertreter in Mitgliedsstaaten, in dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sind nicht bestellt. Der Telemediendienst von MD bedarf keiner behördlichen
Zulassung.
Soweit MD dem Kunden eine Domain vermittelt, kommt der Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem
Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die Identität der Registrierungsstelle hängt von der Art der zu
bestellenden Domain ab. Die Registrierungsstellen sind auf der Webseite von MD benannt.
2. Pflichtinformationen für alle Kunden
2.1 Der elektronische Bestellvorgang auf der Webseite enthält für alle Kunden angemessene, wirksame und
zugängliche technische Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen
und berichtigen kann.
2.2 Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt MD allen Kunden klar und verständlich die Informationen nach
Art. 246 c EGBGB mit. Dies sind folgende Informationen:
2.2.1 Folgende technische Schritte führen zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt ein auf der Webseite
beschriebenes Produkt/ einen Tarif. Es öffnet sich das Fenster „Bestellung“ mit verschiedenen Reitern für
Dateneingaben. Der letzte Reiter ist „Bestellübersicht“. Hat der Kunde dort alle vorgesehenen Pflichtangaben
getätigt, führt das Anklicken des Button „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden
bindenden Vertragsangebotes an MD. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestell-Bestätigung auf der Webseite.
Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch MD erfolgt mittels einer E-Mail. Mit
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2.2 Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt MD nicht mehr. Nach dem
Vertragsabschluss speichert MD die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme
(Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von MD vor Abgabe der Bestellung
erstellten Bestellübersicht und kann diese Bestellübersicht ausdrucken und herunterladen. Eine
Vertragsbestätigung sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit
Pflichtinformationen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung, beides als PDF-Dokument.
2.2.3 Eingabefehler: Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden:
Jede Eingabe des Kunden bleibt für diesen in der Maske sichtbar und kann innerhalb des jeweiligen Reiters
korrigiert werden. Der Kunde kann sich in den Reitern stets vorwärts und rückwärts bewegen, um Korrekturen
vorzunehmen. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung
„Überprüfen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern“.
2.2.4 Sprachauswahl: Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.2.5 Verhaltenskodizes: MD hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
2.3 Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung wird dem Kunden durch MD unverzüglich auf elektronischem Weg
auf der Webseite bestätigt.
2.4 Der Inhalt der Bestellung ist in der Bestellübersicht vor Abgabe der den Kunden bindenden Bestellung durch
MD wiedergegeben. Dort findet der Kunde auch einen Link auf die seiner Bestellung zugrunde liegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell
auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren oder als PDF speichern kann.
2.5 Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt MD allen Kunden – nicht nur den Verbrauchern –
spätestens bei Beginn des Bestellvorganges die Informationen nach § 312j Abs. 1 BGB mit (nachfolgend 2.5.1
und 2.5.2), sowie klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 a § 1 Abs. 1
Satz 1 Nummer 1, 4 ,5 ,11 und 12 EGBGB. Letzteres geschieht nur in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend 2.5.3 bis 2.5.6).
Dies sind zusammengefasst folgende Informationen:
2.5.1 Es bestehen keine Lieferbeschränkungen, ausgenommen, die Wunschdomain des Kunden ist bereits
vergeben.
2.5.2 Als Zahlungsmittel wird die Banküberweisung akzeptiert. Diese erfolgt in der Regel über ein SEPALastschriftmandat.

2.5.3 Die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Leistungen finden sich in den Beschreibungen auf der
Webseite und – zusammengefasst – im Feld „Bestellübersicht“ zum einzelnen Bestellforgang.
2.5.4 Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bedingungen
der Kündigung ergeben sich aus Ziffer 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Mindestvertragslaufzeit
bestimmt der Kunde folglich duch seine Kündigung.
2.5.5 Die auf der Webseite angezeigten Preise sind Gesamtpreise ohne die deutsche Umsatzsteuer (Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet.). Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland können
sich den für ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise können daher aufgrund
der unterschiedlichen Steuersätze nach oben oder nach unten abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten
sowie Steuern oder Kosten, die nicht über MD abgeführt werden, fallen nicht an.
2.6 Vorstehende Ziffern 2.1. bis 2.5 gelten nicht für Fälle des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn
dieser ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird, mit Ausnahme der Verschaffung der
Möglichkeit an den Kunden, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei
Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
2.7 Spezifische zusätzlichen Kosten, die der Kunde für den Einsatz des für den Vertragsabschluss eingesetzten
Telekommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusätzlichen Kosten durch MD in Rechnung gestellt
werden, entstehen nicht.
2.8 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Liefer- und
Leistungsbedingungen insbesondere aus den Regelungen der Ziffern 2, 4 und 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Termine, zu welchen MD Dienstleistungen erbringen muss, sind nicht vereinbart. Ein
besonderes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden gibt es nicht.
2.12 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Gewährleistung bzw. Garantie. Kundendienst erbringen wir
über umfängliche Supportleistungen über Tele
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MediaDragon
– Inhaber Lenard Strahringer –
Auf der Zange 44, D-53721 Siegburg
Ust-ID: DE22054572776
Tel: +49 178 5846 389
E-Mail: info@mediadragon.de
Web: www.mediadragon.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
3.2 Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer
die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem
der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon
bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
4. Informationen über die OS-Beschwerde-Plattform
Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhä
ngige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Wir sind von Gesetzes wegen gehalten,
auf unserer Website einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben.
4.1. Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
4.2. Unsere E-Mail-Adresse ist: info@mediadragon.de
4.3. Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.
5. Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.